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Sozialrechtliche Tipps - welche Hilfsmittel werden von der Krankenkasse übernommen

Im Verlauf einer MS Erkrankung können vorübergehende oder auch anhaltende Einschränkungen der Beweglichkeit und damit auch der individuellen Mobilität auftreten. Hilfsmittel können in einer solchen Situation das Leben deutlich erleichtern. Welche Hilfsmittel aber stehen den Betroffenen zu und welche Kosten werden von den Krankenkassen übernommen? 

Der Verlauf der Multiplen Sklerose ist individuell sehr unterschiedlich. Damit gibt es eine Vielzahl möglicher Hilfsmittel, die im individuellen Fall bei der Bewältigung möglicher Defizite im Alltag helfen können. Die Kosten der Hilfsmittel können von diversen Kostenträgern wie beispielsweise den Krankenkassen, aber möglicherweise auch den Pflegekassen oder der Rentenversicherung übernommen werden. Wichtig ist dabei, dass in jedem Einzelfall vor der Anschaffung oder der Anmietung ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt wird. Andernfalls kann der Kostenträger die Kostenübernahme verweigern.

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Hilfsmittel und Krankenversicherung


Nach § 33 SGB V (Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch) haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. 

Es darf sich dabei jedoch nicht um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handeln oder um Hilfsmittel mit nur geringem oder umstrittenem Nutzen. Auch sind Gegenstände mit geringem Abgabepreis von der Übernahme ausgeschlossen. Konkret werden die Kosten nicht übernommen für Gegenstände, die für die Mehrzahl der Menschen unabhängig von Krankheit oder Behinderung unentbehrlich sind wie zum Beispiel Bettwäsche, Arbeitsschutzkleidung, Schutzhelme oder Protektoren bei Sportlern, ein elektrisches Heizkissen oder ein Autokindersitz.

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Zuzahlung


Nach § 33 Abs. 8 i.V.m. § 61 Satz 1 SGB V ist auch die Kostenübernahme von Hilfsmitteln geregelt. Dabei ist generell eine Zuzahlung von zehn Prozent für jedes Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl), jedoch mindestens fünf Euro und maximal zehn Euro zu leisten. Auf keinen Fall übersteigt dabei die Zuzahlung die Kosten des Hilfsmittels.

Ausnahmen bilden Hilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind wie zum Beispiel Inkontinenzhilfen. Bei solchen Hilfsmitteln ist eine Zuzahlung von zehn Prozent je Verbrauchseinheit zu leisten, maximal jedoch zehn Euro pro Monat.

Belastungsgrenze beachten

Müssen Versicherte bei den Zuzahlungen mehr als zwei Prozent ihrer jährlichen Bruttoeinnahmen innerhalb eines Kalenderjahres leisten, so ist die sogenannte Belastungsgrenze überschritten. Die Krankenkassen stellen in einem solchen Fall eine Bescheinigung aus, die den Betreffenden für den Rest des Jahres von weiteren Zuzahlungen entbindet. Bei chronisch Kranken wie Menschen mit Multipler Sklerose beträgt die Belastungsgrenze ein Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (§ 62 SGB V Chroniker-Regelung). An MS erkrankte Menschen sollten sich diesbezüglich an ihre Krankenkasse wenden.

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Sonderregelungen für Privatversicherte


Bei Privatpatienten gibt es häufig Sonderregelungen und es empfiehlt sich daher die Kontaktaufnahme mit der Krankenkasse. Ferner ist es ratsam, zunächst einen Blick in die eigenen Versicherungsunterlagen zu werfen, da ein Ausschluss der Kostenübernahme für bestimmte Hilfsmittel grundsätzlich denkbar ist und möglicherweise im Rahmen der Tarifwahl vereinbart wurde.

Zur Person: Gabriele Landthaler ist Juristin und in der Sozialverwaltung tätig. Vor 16 Jahren wurde bei ihr eine Multiple Sklerose festgestellt. 

Apropos

Eine detaillierte Darstellung zu allen Hilfsmitteln ist an dieser Stelle nicht möglich. Der Beitrag soll daher als Überblick Hinweise geben zu möglichen Hilfsmitteln, Beratungsoptionen und finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten. Er ist als Serie konzipiert, wobei in den kommenden Folgen Leistungen der Pflegekassen, Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) und IX und auch Leistungen der Rentenversicherung beleuchtet werden.

Hilfsmittelverzeichnis

Das Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes findet sich im Internet unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/hilfsmittelverzeichnis/hilfsmittelverzeichnis -Dieses Verzeichnis ist allerdings nur eine Richtschnur für die Krankenkassen. Steht ein Hilfsmittel nicht auf der Liste, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Kostenübernahme ausgeschlossen ist. Die Notwendigkeit des Hilfsmittels ist in einem solchen Fall aber eingehender zu begründen. Für die privaten Krankenversicherungen gelten bei den Hilfsmitteln die Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (aktueller Stand: Juli 2013).

Diese sind im Internet einzusehen unter https://www.pkv.de/service/broschueren/musterbedingungen/mb-kk-2009.

Beispiele aus dem Alltag

E-Handbike: Das Landessozialgericht für das Saarland hat ein E-Handbike bei MS-bedingter, rascher Ermüdung der Arm-muskulatur für einen Rollstuhlfahrer an-erkannt (LSG für das Saarland, Urt. v. 21.10.2015, Az.: L 2 KR 92/14). 

Fußhebersystem: Das Sozialgericht Aachen hat ein Fußhebersystem, das den Verzicht auf den Einsatz von Gehstützen ermöglicht, anerkannt (SG Aachen, Urt. v. 21.05.2012, Az.: S 14 KR 82/11).

Treppensteighilfen: Uneinheitlich ist die Rechtsprechung bei Treppensteighilfen (z. B. Scalamobil). Das Bundessozialgericht (Urt. v. 07.10.2010, Az.: B 3 KR 13/09 R) hält dieses Hilfsmittel für nicht übernahmefähig, wenn es nur aufgrund individueller Wohnverhältnisse benötigt wird. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urt. v. 19.02.2014, Az.: L 5 KR 4341/12) erkannte jedoch in einem Fall die Kostenübernahme an, da die Hochparterrewohnung auch mit Unterstützung sonst nicht verlassen werden konnte.

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