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Sozialrechtliche Tipps - Mögliche Unterstützung bei Behinderungen

Inwieweit Menschen mit Behinderungen Unterstützung zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bekommen können und wer die potenziellen Ansprechpartner für solche Hilfen sind, wird im Rahmen dieser Serie exemplarisch dargestellt.

Zur Person: Gabriele Landthaler ist Juristin und in der Sozialverwaltung tätig. Vor 17 Jahren wurde bei ihr eine Multiple Sklerose festgestellt.

Eine Unterstützung beim Kauf eines PKWs ist möglich, wenn eine Person mit Behinderung aufgrund der Art und der Schwere der Einschränkung in besonderem Maße auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (§ 8 Abs. 1 S. 2 Eingliederungshilfeverordnung – EinglHV). Die Notwendigkeit der Nutzung eines eigenen PKWs muss dabei ständig oder zumindest regelmäßig bestehen (vgl. § 10 Abs. 6 EinglHV). Das ist nicht der Fall, wenn die Eingliederung ins Berufsleben und die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch andere Hilfen wie beispielsweise die Nutzung eines Krankenfahrzeugs, die Übernahme von Taxikosten oder Kosten öffentlicher Verkehrsmittel erreicht werden. In einem solchen Fall ist der Betroffene nicht ständig auf die Benutzung eines eigenen Kfz angewiesen, so urteilte das hessische Landessozialgericht (24.10.2012 – Az.: L 4 SO 198/11 –; Beschl. v. 22.11.2012 – Az.: L 4 SO 283/11 –). 

Wird eine sogenannte Kfz-Hilfe gewährt, kann der Rentenversicherungsträger zudem bei seinem Zuschuss den Verkehrswert des Altwagens nach der sogenannten „Schwacke-Liste“ in Abzug bringen (BSG v. 31.03.2004 – Az.: B 4 RA 8/03 R –). 

Leistungsberechtigte nach dem SGB II (sog. „Hartz IV“) 

Geldschein - IconBei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II, sog. „Hartz IV“), die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (nach § 33 SGB IX, Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch) erhalten oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder eventuell Eingliederungshilfen (nach § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII, Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch), kann ein sogenannter Mehrbedarf in Betracht kommen (§ 21 Abs. 4 SGB II). Dieser beträgt 35 Prozent des Regelbedarfs nach § 20 SGB II. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Personen in einer Berufsvorbereitung und nicht für Auszubildende. 

Der Mehrbedarf kann auch nach Beendigung der genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, erbracht werden (§ 21 Abs. 4 S. 2 SGB II). 

Leistungsberechtigte Personen können zudem nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II, der seit dem 01.01.2011 in Kraft ist, einen Mehrbedarf für die Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie für die Miete von therapeutischen Geräten erhalten. Die Übernahme dieser Sonderbedarfe ist jedoch nur möglich, wenn nicht vorrangig nach SGB IX die Krankenkasse oder der Rehabilitationsträger leistungsverpflichtet ist oder wenn noch Gewährleistungsansprüche bei dem jeweiligen Gerät bestehen. Die Grenze dieser Sonderleistung ist die Unwirtschaftlichkeit des Geräts. 

Weitere Hilfen können sich aus dem sogenannten Vermittlungsbudget finanzieren lassen, sofern das Hilfsmittel zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit benötigt wird (vgl. SG Frankfurt/Main v. 22.03.2016, Az.: S 19 AS 1417/13, für eine ärztlich verordnete Brille zur Aufnahme einer Bürotätigkeit, Dioptrienstärken von -2,50 rechts und -2,25 links).

Mögliche Ansprechpartner 

Ansprechpartner - IconAnsprechpartner für die Beantragung einer Unterstützung des beschriebenen Sonderbedarfs sind das örtlich zuständige Jobcenter oder der zugelassene kommunale Träger. 

Weitere mögliche Ansprechpartner sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung wie die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Sie sind zuständig, wenn zum Beispiel die berufliche Wiedereingliederung nach Wege- oder Arbeitsunfällen ansteht und der Unfall anerkannt wurde.

Sofern kein anderer Träger zuständig ist, kommen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen bis 27 Jahren bei der Eingliederungshilfe auch die Jugendämter oder Kommunen in Betracht.

Aus der Rechtssprechung

Büroklammer - Icon

Problematisch ist in puncto Sozialgesetzbuch II die Beurteilung der Kostenübernahme für die Anschaffung einer Brille. Dazu hat das Landessozialgericht NRW (im Beschluss vom 12.06.2013, Az.: L 7 AS 138/13 B) differenzierend wie folgt erläutert: 

Wird die Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche benötigt, handelt es sich um eine einmalige Anschaffung. Es kommt grundsätzlich nur ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II in Betracht. 

Führt allerdings eine chronische Augenerkrankung zu einer ständigen Verschlechterung der Sehkraft, muss die Brille laufend der geänderten gesundheitlichen Situation angepasst werden. In solchen Fällen kann ein sogenannter ‚regelmäßig wiederkehrender‘ Bedarf vorliegen. Es kann sich dann um einen Sonderbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II handeln, dessen Kosten vom Jobcenter oder dem zugelassenen kommunalen Träger als Zuschuss zu übernehmen sind. 

Zu prüfen ist zudem immer eine mögliche Kostenbeteiligung der Krankenkasse.

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